Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Fa. VAA IMEX

1. Allgemeines

Angebot, Verkäufe und Lieferungen erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen, sofern umseitig schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsabreden; die Parteien sind in diesem Fall vielmehr verpflichtet, die ungültige Klausel durch eine zu ersetzen, die im wirtschaftlichen Ergebnis der ungültigen Klausel am nächsten kommt.

Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Gleichgültig, wie diese Bedingungen gefasst sind, stellt insbesondere die Übersendung der Ware kein Anerkenntnis dieser Bedingungen dar, eine Übereignung der Ware findet nur nach Maßgabe der Ziff. 8 dieser Bedingung statt. Der Widerspruch gegen entgegenstehende Bedingung bleibt auch dann aufrechterhalten, wenn von unserer Seite aus eine nochmalige ausdrückliche Erklärung vor, bei oder nach Vertragsabschluss nicht erfolgt. Alle Angebote sind freibleibend.

2. Lieferungen, Erfüllungsort

Die Lieferung erfolgt bei „ c+f “- oder „ cif “ – Verkäufen gemäß Incoterms 1953. Ablieferungsort der Ware ist der europäische Ankunftshafen und falls die verkaufte Ware bereits eingelagert ist, der Ort der Einlagerung bei Vertragsabschluss. Wird „ cif verzollt “ oder „ c+f verzollt “ mit oder ohne Ortsangabe verkauft, so ändert sich damit der Charakter des Kaufvertrages als Seehandelsgeschäft nicht; es tritt lediglich die Verpflichtung des Verkäufers hinzu, die Verzollung selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen. Hat der Käufer die Ware binnen der Tagen nach beendeter Löschung des Schiffes nicht übernommen, so kann der Verkäufer die Ware auf Kosten des Käufers einlagern und umstapeln lassen.

Bei Verkäufen, die „ ab Lager “ kontrahiert sind, ist Erfüllungsort für beide Vertragspartner 93413 Cham.

Versendet der Verkäufer die Ware auf Wunsch des Käufers an einen anderen als in Abs. 1 und 2 genannten Ort, so gehen die Transportrisiken zu Lasten des Käufers auch dann, wenn der Transport zum Bestimmungsort für den Käufer franko zu erfolgen hat. Die Vereinbarung „ franko “ oder „ frachtfrei “ ist lediglich Berechnungsgröße für den vereinbarten Kaufpreis. Soweit Verkäufer einen Spediteur oder Frachtführer mit dem Transport der Ware zu dem vom Käufer aufgegebenen Bestimmungsort beauftragt, handelt er im Auftrage des Käufers und – soweit umstehend nicht anders vereinbart – auf dessen Kosten.

Soweit Ablade-, Versand-, Abgangs- oder Ankunftszeiten bzw. -daten genannt oder kalendermäßig aufgeführt werden, handelt es sich um Zirka-Angaben. Fixtermine sind nur vereinbart, wenn Daten mit einem entsprechenden Zusatz besonders gekennzeichnet werden; der Verkäufer hat das Recht zur Verschiffung oder Versendung der kontrahierten Ware in einer oder mehreren Teilpartien mit oder ohne Umladung.

Lieferzeit ist unverbindlich. Lieferungen sind unfrei.

Ersatzlieferungen bedürfen einer Laufzeit von ca. 4 Monaten, wenn Direktimport vorliegt.

3. Leistungshindernisse

Der Vertragsabschluss erfolgt vorbehaltlich der für den Verkäufer erforderlichen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen. Scheitert die endgültige Wirksamkeit des Vertrages am Fehlen einer solchen Lizenz; stehen dem Käufer keinerlei Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche gegen den Verkäufer zu. Dies gilt nicht, sofern der Verkäufer die Verweigerung der Lizenz vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Bei höherer Gewalt, wie Krieg, Revolution, politischen Umwälzungen, Unwetter usw. ferner bei solchen Umständen, für die den Verkäufer ein Verschulden nicht trifft, wie z.B. bei Arbeitskampf, behördlichen Maßnahmen, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten sowie bei unvorhergesehenen Lieferschwierigkeiten im Betrieb des Vorlieferanten, von dem der Verkäufer seine Ware seinerseits bezieht, oder bei Transportschwierigkeiten des Vorlieferanten zum Abgangshafen oder einem sonstigen Abladeort und bei Verzögerung von Schiffsankünften usw. ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferfrist in angemessenen Umfang zu verlängern oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Bestreitet der Käufer das Vorliegen einer der genannten Voraussetzungen, so ist er beweispflichtig. Dies gilt nicht für den Fall, dass das Leistungshindernis soweit in Sphäre des Verkäufers liegt, dass dem Käufer ein Beweis unmöglich oder unzumutbar ist.

4. Nachlieferungsfrist

Bei Überschreiten verbindlicher Liefertermine oder Fristen durch den Verkäufer ist der Käufer -außer bei Fixgeschäften- erst nach Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist, die der Dauer der ursprünglichen Lieferungsfrist entspricht, längstens jedoch 20 Wochen beträgt, zum Rücktritt vom Vertrag durch schriftliche Erklärung berechtigt. Der Ersatz des Verzugsschadens bei Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, ansonsten wird der Schadensersatzanspruch auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt.

5. Mängelrügen und Gewährleistung

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Der Käufer hat alle bei eingehender Untersuchung erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen innerhalb von 1 Woche nach Erfolg der Löschung des Schiffes oder nach Eingang der Anzeige beim Käufer über die erfolgte Einlagerung der Ware am Kailager oder einem Lager des Verkäufers anzuzeigen. Für die Fristwahrung maßgeblich ist der Eingang der Mängelrüge beim Verkäufer. Versteckte Mängel sind unmittelbar nach Schadensfeststellung, in jedem Fall aber vor weiterer Verwendung schriftlich anzuzeigen. Für Mängel, die nicht innerhalb der genannten Fristen angezeigt werden, erlischt jede Gewährleistung.

Nach Verbringen der Ware vom Kailager oder einem Lager des Verkäufers durch den Käufer oder nach Beginn einer Verarbeitung oder Bearbeitung der kontrahierten Ware durch Käufer oder Dritte sowie mit Auslieferung der Ware durch den Käufer an einen seiner Abnehmer erlischt jedes Rügerecht auch innerhalb der 1-Wochen-Frist. Bei Verkäufen „ab Lager“ beginnt die Rügefrist mit Abgang der Ware vom Lager.

Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare geringe Abweichungen von Sortiment, Qualität, Farbe, Gewicht, Ausrüstung oder Dessins der Waren können nicht beanstandet werden. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Eignung von Rohwaren zu einem bestimmten Verwendungszweck.

Ein Nachlieferungsanspruch nach § 480 BGB ist ausgeschlossen. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers sind auf Minderung begrenzt, dies gilt nicht, wenn der Käufer durch den Ausschluss der Wandlungsmöglichkeit unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar beeinträchtigt wird.

Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzug, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder Delikt – außer für zugesicherte Eigenschaften – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters. Bei grober Fahrlässigkeit eines Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer nur dann auf Schadensersatz, wenn der Erfüllungsgehilfe leitender Angestellter ist und es sich um die Verletzung einer Hauptpflicht handelt. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt. Soweit sich ein Schadensersatzanspruch auf Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware gründet, ist er gänzlich ausgeschlossen, sofern der Verkäufer gegen den Vorlieferanten einen entsprechenden Schadensersatzanspruch hat, er diesen an den Käufer abtritt, den Käufer mit allen für die Geltendmachung des Anspruches notwendigen Unterlagen und Auskünften versieht und die Geltendmachung des so abgetretenen Anspruches dem Ersatzinteresse des Käufers in gleicher Weise entspricht wie eine unmittelbare Geltendmachung gegenüber dem Verkäufer.

Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen ist unwirksam.

6. Versicherungen

Soweit nicht anders bestimmt ist, sind alle Transportrisiken mit der Übergabe der Ware an die Transportperson im Abgangshafen vom Käufer zu tragen.

Wird auf „ cif-Basis „ kontrahiert, so ist die Versicherung vom Verkäufer zu den englischen Standardbedingungen zu decken. Besondere Risiken wie Rost, Bruch, Leckage usw. werden nur auf besondere Bitte des Käufers versichert, wobei die Extraprämie zu seinen Lasten geht. Bei Verkäufen „ ab Lager “ trägt der Käufer ebenfalls das Transportrisiko, der Verkäufer versichert nicht. Soweit der Verkäufer einen Spediteur mit dem Transport der Ware zum Bestimmungsort des Käufers beauftragt, handelt er im Auftrag des Käufers auf dessen Risiko.

7. Zahlungsbedingungen

Bei Verkäufen gegen Dokumente hat die Zahlung sofort „ Rein netto gegen Dokumente “ zu erfolgen. Bei Verkäufen „ ab Lager “ gelten die Zahlungsbedingungen „ Rein netto Kasse gegen Faktura “wobei vereinbarte Skonti in Abzug gebracht werden können.

Bei „ c+f “ – oder „ cif “ – Verkäufen basieren die bestätigten Preise auf den Frachtraten und Versicherungsprämien am Tage der Auftragsbestätigung, Erhöhungen in der Frachtrate oder der Versicherungsprämien gehen vom Tage des Datums der Auftragsbestätigung oder des anderweitigen Vertragsabschlusses ab zu Lasten des Käufers. Die Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes gegen fällige Rechnungsbeträge durch den Käufer ist unzulässig, sofern die zugrunde liegenden Ansprüche nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Zahlungsverzug oder bei Eintritt von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in einem Maße nachträglich mindern, dass die Durchsetzung der Ansprüche des Verkäufers gefährdet erscheint, sind alle auf Geld gerichteten Forderungen des Verkäufers aus diesem Kontrakt sowie aus evtl. weiteren mit ihm bereits abgeschlossenen Rechtsgeschäften sofort fällig. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, noch ausstehende Lieferungen in Abweichung der kontrahierten Zahlungsbedingungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Akkreditiv auszuführen. Wechsel und Schecks werden nicht angenommen, Bankspesen und Wechselkosten usw. hat der Käufer zu tragen. Nach Auftragsbestätigung sind 30% vom planmäßigen Warenwert zur Zahlung fällig, zzgl der gesetzlichen MwSt. Nach der Personalisierung der Ware, also bei Auslieferungsbereitschaft des Herstellers, sind die restlichen 70 % des tatsächlichen Warenwertes plus die Versandkosten fällig. Ebenfalls wird auch die dann gültige restliche MwSt zur Zahlung fällig. Grundsätzlich sind Rechnungen innerhalb 8 Tagen rein Netto zu bezahlen, soweit nicht anders vereinbart. Vom 31. Tag ab Rechnungsdatum an hat der Käufer außerdem einen Zuschlag von 2% der Rechnungssumme zu zahlen.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen ( einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent ), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt. Der Verkäufer hat auf Verlangen Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, sobald ihr Wert die gesicherten Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das ( Mit- ) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird jetzt bereits vereinbart, dass das ( Mit- ) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig ( Rechnungswert ) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das ( Mit- ) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer ( Mit- ) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

Zur Sicherung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, wird vereinbart:

a) Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehemden Liefergegenstände im gewöhnlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

b) Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgründen ( Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt in vollem Umfang an den Verkäufer ab.

c) Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen für den Verkäufer einzuziehen.

d) Die Veräußerungsermächtigung nach Ziff. a) und die Einzugsermächtigung nach Ziff. c) können einzeln oder gemeinsam vom Verkäufer widerrufen werden, wenn

aa) der Käufer mit einer Zahlungsverpflichtung aus der Geschäftsverbindung in Verzug gerät;

bb) der Käufer seine Zahlungen einstellt oder von ihm oder einem Dritten Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über sein Vermögen gestellt wird;

cc) eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme in das bewegliche Vermögen des Käufers erfolglos bleibt oder gegen ihn ein Verfahren zur Abgabe der Offenbarungssicherung eingeleitet wird;

dd) –

ee) aus sonstigen Gründen in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine so wesentliche Verschlechterung eintritt, dass die Erfüllung der Ansprüche des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gefährdet wird;

ff) der Verkäufer eine sonstige Vertragspflicht trotz Mahnung und Androhung des Widerrufes nicht erfüllt;

Der Käufer kann eine Rücknahme des Widerrufs verlangen, wenn und soweit er sicherstellt und nachweist, dass eine Gefährdung des Sicherungsinteresses des Verkäufers ausgeschlossen ist.

e) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen Auskunft über die Gläubiger der abgetretenen Forderungen zu erteilen und unter den Voraussetzungen der Ziff. d) die Abtretung den Gläubigern anzuzeigen.

f) Unter den Voraussetzungen der Ziff. d) ist der Verkäufer ergänzend und unbeschadet weiterer Rechte befugt, die Herausgabe der Vorbehaltsware oder die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen oder die Vorbehaltsware im Wege der Selbsthilfe an sich zu nehmen.

Die Ausübung dieser Rechte erfolgt zu Sicherungszwecken und stellt keinen Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag dar.

Der Käufer kann binnen vier Wochen nach Ausübung dieser Rechte Rückgabe des Sicherungsgutes verlangen, wenn und soweit er sicherstellt und nachweist, dass eine Gefährdung des Sicherungsinteresses des Verkäufers ausgeschlossen ist. Wird der Nachweis innerhalb dieser Frist nicht geführt, ist der Verkäufer befugt, die Ware unter Anrechnung auf die gesicherten Forderungen nach billigem Ermessen zu verwerten, ohne an die Vorschriften über die Pfandverwertung gebunden sein.

g) Übt der Verkäufer die in Ziff. d) und f) beschriebenen Rechte aus, werden alle durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderungen gegen den Käufer sofort fällig. Wo die Billigkeit dies erfordert, ist der vorgezogenen Fälligkeit durch angemessene Abzinsung Rechnung zu tragen.

9. Rechte des Verkäufers bei Zwangsmaßnahmen Dritter

Von Pfändungen oder jeder anderen Beeinträchtigung der Eigentumsrechte des Verkäufers an der Ware durch Dritte hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich Mitteilung zu machen. Die zur Abwehr der Eingriffe Dritter entstandenen Kosten sind vom Käufer zu erstatten. Gerät der Käufer nach Empfang der Ware oder nach Weiterveräußerung des Vorbehalts in Konkurs oder wird über sein Vermögen ein Vergleichsverfahren eröffnet, so kann der Verkäufer unbeschadet seiner Eigentumsrechte aus § 43 Konkursordnung hinsichtlich des ihm in Ziff. 8 im Voraus abgetretenen Kaufpreisanteils Ersatzaussonderungen gemäß § 46 Konkursordnung verlangen.

10. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist 93413 Cham. Zwischen den Parteien ist ausschließlich die Geltung deutschen Rechtes vereinbart. Die Verweisung auf deutsches Recht erfasst jedoch nicht die Vorschriften des einheitlichen Kaufgesetzes.

11. Originale, Lithographien, Stempel, Stanzwerkzeige und Filme

bleiben unser Eigentum, auch wenn sie berechnet werden.

Bei Druckarbeiten ist vom Kunden eine Reprofähige Vorlage 1:1 zu stellen, ansonsten wird uns die Gestaltung des Druckes überlassen. Die Kosten dafür werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. Muster werden berechnet und nicht mehr zurückgenommen.

Von uns angeforderte Prüfdrucke werden gegen angemessene Vergütung erstellt.

12. Mehr- oder Minderlieferungen

Es wird möglichst die volle vorgeschriebene Auflage geliefert, jedoch ist der Auftraggeber verpflichtet, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 15% anzuerkennen. Abweichungen in der Farbe, Beschaffenheit, Qualität der Waren, Schwere usw. behalten wir uns vor.

13. Preise

Preise zuzüglich gesetzlicher MwSt., falls nichts anderes vereinbart. Fracht und Nebenkosten werden zusätzlich berechnet. Mündliche Nebenabreden ohne schriftlicher Bestätigung sind unwirksam. Bei Vertragsrücktritt wird eine Unkostenpauschale von 20% des Auftragswertes in Rechnung gestellt, jedoch mindestens € 50,– + MwSt.

14. Verpackung und Referenz

Transportverpackungen werden vom Kunden kostenlos entsorgt.

Der Käufer stimmt zu, das der Verkäufer ihn als Referenz benennen darf ( in Gesprächen, auf Druckstücken oder auf seiner HP ), soweit dem nicht ausdrücklich widersprochen wurde.